Worte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Eintritt in die Tagesordnung zur Debattenkultur
[Stenografischer Dienst]
Präsidentin Bärbel Bas:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie die Sommerpause auch zur Erholung genutzt haben. Mit den Haushaltsberatungen in dieser Woche beginnt die zweite Hälfte der Wahlperiode. Wir alle haben in der Sommerpause viele Termine in den Wahlkreisen absolviert, Gespräche geführt und Bürgeranfragen beantwortet.
An mich ist dabei oft eine konkrete Erwartung an den Deutschen Bundestag herangetragen worden, auf die ich bereits in meiner Antrittsrede hingewiesen habe: dass wir unserer Vorbildfunktion gerecht werden, vor allen Dingen hier im Plenum. Bereits zur Hälfte dieser Wahlperiode liegt die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Wahlperioden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs - hart in der Sache, aber respektvoll im Ton. Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt,
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann (AfD))
redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Viele Umfragen zeigen uns, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt.
(Beatrix von Storch (AfD): Vor allen Dingen in die SPD!)
Das schadet unserem Land und unserer Demokratie. Jede und jeder Einzelne von uns sollte sich bewusst machen, welche Vorbildfunktion uns als Mitgliedern dieses Hauses zukommt. Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen. Wie wir miteinander diskutieren, beeinflusst unsere demokratische Kultur.
Der Tag der Ein- und Ausblicke am Sonntag hat, wie ich finde, gezeigt: Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir auch unsere Debatten hier im Plenum sachlich und respektvoll führen.