Impulsrede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Lebendige Demokratie, starkes Europa – Zur Rolle von Demokratiebildung und Jugendbeteiligung in schwierigen Zeiten“ bei der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa in Berlin

Sehr geehrter Herr Schmitz-Schwarzkopf 
[Vorstandsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung],
sehr geehrte Frau Küçük 
[Vorstand der Allianz Foundation],
sehr geehrter Herr Dr. Weise
Vorstandsvorsitzender der Hertie-Stiftung],
sehr geehrter Herr Sacher 
[Geschäftsführer der Schwarzkopf-Stiftung],
vor allem: 
Liebe Schülerinnen und Schüler, 
schön, dass Ihr da seid! 
Ich bin gerne hier ins Allianz-Forum gekommen, um mit Ihnen und Euch zu diskutieren:
Über die Stärkung der Demokratie in Deutschland und Europa. 
Und die Stärkung von Jugendbeteiligung. 
Beides ist mir wichtig. 

Und beides hängt miteinander zusammen: 
Es stärkt die Demokratie, wenn junge Menschen mitreden und mitentscheiden. 

Und die Demokratie zu stärken, ist notwendig!  

Weltweit werden demokratische Standards wie Presse- und Meinungsfreiheit, faire Wahlen oder  Gewaltenteilung abgebaut. 
In Europa und auch in Deutschland haben populistische Bewegungen Aufwind. 
Für diese Bewegungen ist unsere vielfältige und offene Gesellschaft eine Bedrohung. 
Und die EU ist für sie nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen. Sondern der Feind. 

Mit Hass und Hetze untergraben sie das Fundament unseres Zusammenlebens.

Die Gründerin der Schwarzkopf-Stiftung, Pauline Schwarzkopf, sagte einmal – ich zitiere: „Wir werden unsere Freiheit mehr als je zuvor zu vertreten haben – nicht durch selbstgerechtes Festhalten an verkrusteten Denk- und Gesellschaftsformen, sondern durch bewiesene Bereitschaft zum Dialog mit der Jugend, zur geistigen Anpassung an eine immer neue Wirklichkeit und zu selbstkritischem Umdenken.“ Zitatende.
Das gilt heute nach wie vor – und vielleicht sogar noch ein bisschen mehr. 

Unsere freiheitliche Demokratie ist nicht selbstverständlich. 
Ebenso wenig wie das vereinte Europa, das uns zusammen stärker macht. 
Eine lebendige Demokratie in einem starken Europa hängt vor allem davon ab, dass es genügend Demokratinnen und Demokraten gibt.

„Demokratie soll schon in der Schule gelebt werden“
Das ist eines der Ergebnisse Eurer Workshops. 

Und Ihr habt Recht! 

Demokratie ist wie eine Fremdsprache: 
Wir alle lernen sie am besten, wenn wir möglichst früh damit anfangen.
Sie ist anspruchsvoll, aber alle Menschen können sie lernen und der Aufwand lohnt sich.  

Demokratie bedeutet: 
über verschiedene Meinungen zu diskutieren, 
andere zu überzeugen, 
Kompromisse zu finden 
Und zu akzeptieren. 

Das ist anstrengend, natürlich. 
Ob man darum streitet, wohin die nächste Klassenfahrt geht oder – wie aktuell im Bundestag – wie wir künftig heizen wollen. 

Unsere freiheitliche Demokratie hat Grenzen und Regeln, die die Minderheit schützen. 

Das unterscheidet sie von der Willkürherrschaft, und macht sie lernfähig.

Politische Bildung ist die beste Voraussetzung, um junge Menschen an Politik zu beteiligen. 
Und mehr politische Teilhabe von jungen Menschen ist nötig!  

Sie haben eigene Interessen. 
Und Sie sind sie am längsten von den Entscheidungen betroffen, die wir heute fällen. 
In unserer alternden Gesellschaft umso mehr. 

Politik muss langfristig denken und die Interessen der jüngeren Generationen beachten. 

Beispiel Klimawandel: Was Sache ist, wissen die meisten Abgeordneten. 
Auch wenn wir schon viele Fortschritte gemacht haben, reicht das aber noch nicht. 

Damit Politik sich bewegt, 
braucht es manchmal den Druck von der Straße. 
So wie bei Fridays for Future. 

Doch nicht jede Form des Protests bringt den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft voran. Dieser Wandel braucht breite Akzeptanz.

Straftaten gegen die Rechte anderer sind nicht akzekptabel. 
Sie schaffen verhärtete Fronten und helfen dem Klima nicht. 

Auch das möchte ich hier deutlich sagen. 

Die Politik braucht junge Menschen wie Euch.
Die sich etwas trauen und die frischen Wind in alte Debatten bringen.  

Noch besser wäre es, wenn schon 16-Jährige den Deutschen Bundestag mitwählen dürften. 
Zu Recht habt Ihr das auch in den Workshops thematisiert. 

Wählen ist der einfachste, der grundlegende Weg, sich zu beteiligen. 
Ich persönlich bin sehr dafür. 
Die Erfahrungen bei Landtagswahlen oder der Nationalratswahl in unserem Nachbarland Österreich zeigen: 
Wir sollten jungen Menschen das Wahlrecht mit 16 zutrauen. 

Sie wählen meist nicht radikaler als Erwachsene. 
Sie sind genauso informiert und interessiert. 
Und wer früher wählen darf, wird auch in späteren Jahren eher zur Wahl gehen. 
Die Wahlbeteiligung könnte stark profitieren. 
Ein gutes Argument, wie ich finde. 

Leider müssen wir noch etwas mehr  Überzeugungsarbeit leisten. 

Zumal die Hürden hoch sind, 
weil das Grundgesetz geändert werden muss. 
So ist das mit der Demokratie. 
Da hilft nur: Dranbleiben, 
weiter argumentieren und es bei der nächsten Gelegenheit wieder versuchen. 

Was wir aber beschlossen haben: 
Dass bei der Europawahl im nächsten Jahr erstmals auch 16-jährige wählen dürfen. 

Ich nutze diese Gelegenheit deshalb für einen Appell an Euch: Geht wählen! 
Stimmt mit darüber ab, wer uns im Europäischen Parlament vertritt! 
Überzeugt Eure Freunde, zur Wahl zu gehen. 

Wie sich Europa entwickelt und ob Europa weiter zusammenwächst - das ist auch Eure Entscheidung! 
Macht mit, auch wenn möglicherweise keine Partei Euch hundertprozentig überzeugt. 
Nicht zu wählen, stärkt am Ende immer diejenigen, die man am wenigsten gewollt hat. 
Jede Stimme zählt. 

Beispiel Brexit: Großbritannien wäre vielleicht noch Mitglied der EU, wenn nicht so viele junge Britinnen und Briten zu Hause geblieben wären.

Die meisten hier im Saal sind mit einem offenen Europa großgeworden: grenzenloses Reisen, Studieren in Paris, Wien oder Madrid, 
Arbeiten, wo man will. 
Aber auch dieses Europa trägt kein Ewigkeitssiegel. 
Es braucht aktive Unterstützung! 

Die Schwarzkopf-Stiftung trägt den Zusatz „Junges Europa“ nicht umsonst. 
Sie verantwortet mit dem Europäischen Jugendparlament in Deutschland eines der größten Beteiligungsprojekte in Europa. 

Ein tolles Projekt! Genauso wie das Europäische Solidaritätskorps, das Ihr in einem der Workshops vorgestellt habt. Eine Initiative der EU, die das grenzüberschreitende Engagement junger Europäerinnen und Europäer fördert. 
Auch ein europäisches Austauschprogramm für Azubis gibt es inzwischen. 

Es gibt so viele Möglichkeiten, sich für Europa und die Demokratie stark zu machen. 

Bei mir zu Hause in Duisburg oder bei Besuchen von Schulklassen im Bundestag treffe ich immer viele junge und engagierte Leute. 
Leider sind darunter selten Haupt- oder Realschüler, Azubis oder Ungelernte.
Das sagt uns auch die Forschung: 
Politisches Engagement hängt stark von der sozialen Herkunft und vom Bildungsgrad ab. 
Und das ist ein Problem für die Demokratie.

Deswegen freut es mich besonders, dass bei den Workshops zu dieser Veranstaltung auch eine Berufsschule mitgemacht hat und sich mit der Frage befasst hat: Wie streite ich gegenüber meinem Arbeitgeber für meine Rechte und eine bessere Bezahlung?
Das ist eine wichtig Frage. Auch ich bin damals über die Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Politik gekommen. 

Nur wer mitmacht, kann sich in den Debatten und Entscheidungen auch wiederfinden. 
Und nur wenn alle Interessen vertreten sind, kann Politik gute Entscheidungen treffen.

Auch deswegen probiert der Deutsche Bundestag jetzt etwas Neues aus. 
Im Herbst setzen wir den ersten Bürgerrat dieser Wahlperiode ein. 
160 per Los bestimmte Bürgerinnen und Bürger werden einige Wochen lang ausführlich über das Thema „Ernährung im Wandel“ beraten und dem Parlament Empfehlungen geben. 

Die Zusammensetzung des Bürgerrats soll unsere Gesellschaft möglichst genau widerspiegeln. 
Das heißt: Es werden auch Menschen ohne deutschen Pass dabei sein und ein Anteil junger Leute – und zwar ab 16.  

Meine Hoffnung ist: Instrumente wie der Bürgerrat können dazu beitragen, mehr Vertrauen in die Politik zu schaffen und die parlamentarische Demokratie zu beleben.

Ohne Parlamente und Parteien kann unsere Demokratie aber nicht funktionieren. 

Eine Studie der Friedich-Ebert-Stiftung hat gerade erst gezeigt, dass die allermeisten jungen Menschen das auch wissen. 
Zugleich haben etwa drei Viertel nicht den Eindruck, dass die Parteien die Sorgen junger Menschen ernstnehmen oder offen sind für ihre Ideen. 

Das deckt sich auch mit dem, was Ihr am Ende in den Workshops formuliert habt: 
Angebote für Jugendliche attraktiver gestalten, mehr direkte Kontaktmöglichkeiten und Austausch. 
Junge Menschen ernstnehmen, 
auf Augenhöhe reden.

Das ist ein wichtiger Auftrag an die politischen Parteien: Sie müssen sich noch aktiver um junge Leute bemühen. 
Auch bei der Kommunikation. 

Politikerinnen und Politiker sollten so reden, dass sie von allen verstanden werden. 
Und aktiv auf die Menschen zugehen. 

Auch in den Sozialen Medien, wo der Deutsche Bundestag übrigens zunehmend aktiv ist. 
Die Bundestagspräsidentin hat seit Januar sogar einen Instagram-Account. Endlich!

Ihr wünscht Euch außerdem: „mehr junge Politiker*innen“. 

Die kann es natürlich nur geben, wenn mehr von Euch aktiv werden in Parteien oder ihren Jugendorganisationen. 
Und zum Beispiel für kommunale Parlamente kandidieren.  
Baden-Württemberg hat gerade als erstes Bundesland beschlossen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen 16-Jährige nicht nur wählen, sondern auch selbst gewählt werden dürfen. 

Ich bin gespannt, welche Erfahrungen damit gemacht werden. 

Politik kostet Zeit und Nerven. 
Man muss manchmal einiges aushalten, wenn man in der Öffentlichkeit steht. 
Das ist nicht für jede und jeden etwas
– und das muss es auch nicht sein. 

Man ist keine schlechtere Demokratin oder ein schlechterer Demokrat, wenn man selbst nicht aktiv Politik betreibt. 
Aber am Ende ist unsere Demokratie darauf angewiesen, dass sich genügend Bürgerinnen und Bürger in ihren Institutionen engagieren. 

Wie gelingt das in einer Gesellschaft, die sich wandelt, die mobiler und flexibler wird? 
Und in der die Bereitschaft sinkt, sich dauerhaft festzulegen? 

Das ist eine offene Frage. 

Vielleicht werden wir darüber gleich auch noch gemeinsam diskutieren. 

Dafür bin ich heute hier: zum Zuhören, 
zum Lernen und zum Diskutieren.
Vielen Dank.