Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Verleihung des Nationalpreises an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Weißwasser/Oberlausitz, Laudatio auf Torsten Pötzsch

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Was tun gegen Hass und Spaltung?“ Die Deutsche Nationalstiftung sieht darin eine Leitfrage unseres Jahrzehnts – und das hat Gründe. Führt uns die Corona-Pandemie nicht gerade auf drastische Weise den Wert sozialer Bindungen vor Augen? Und empfinden wir die Kraft, wenn sich in der Krise Freunde, Bekannte, aber auch einander bislang unbekannte Nachbarn helfend zusammentun, nicht gerade auch deshalb als so befreiend, weil viele den sozialen Zusammenhalt zuletzt schwinden sahen? Weil wir spürten, dass in unserer Gesellschaft etwas ins Rutschen geraten war? Dass bei wachsender gesellschaftlicher Polarisierung oftmals deutlicher schien, was uns trennt denn was uns noch vereint?

Demokratie baut auf dem Gefühl von Zugehörigkeit, sie lebt vom Gemeinsinn. Wir brauchen eine Kultur des einander Zuhörens mit dem Willen, den Blickwinkel des anderen wenigstens mitzudenken. Nur so können wir einander besser verstehen lernen und – auf politischer Ebene – konstruktive Entscheidungen treffen. Torsten Pötzsch lebt genau das vor – und deswegen freut es mich, dass die Deutsche Nationalstiftung ihn mit dem Nationalpreis 2020 auszeichnet. Seine Erfahrungen aus Beruf und Ehrenamt als begeisterter und begeisternder Kommunikator zahlen sich auch in seiner politischen Arbeit aus. Als Oberbürgermeister von Weißwasser arbeitet Torsten Pötzsch seit bald zehn Jahren an der „Enkeltauglichkeit“ seiner Stadt und Heimatregion – mit großem persönlichem Einsatz, mit Leidenschaft und Kreativität. Und, was genauso wichtig ist: mit Freude!

„Probleme sind da, um sie zu lösen“, sagt er – und nennt es die „Kultur des Möglichmachens“. Auf diese Weise fördert und stärkt Torsten Pötzsch von Beginn seiner Amtszeit an das Wir-Gefühl in seiner Stadt. Das hat Früchte getragen. Ohne dieses „Wir“, ohne Zusammenhalt, kann sich keine Kommune erfolgreich entwickeln. Das ist fundamental für das menschliche Zusammenleben, in den Umbruchzeiten, in denen wir leben, erst recht. Unser Land, unsere Wirtschaft, die Lebens- und Arbeitswelten verändern sich rasant. In Ost und West. In Weißwasser sind diese Veränderungen mit bloßem Auge zu sehen und alltäglich spürbar. Das einst europaweit bekannte Zentrum der Glasindustrie ist nach der Wiedervereinigung zusammengebrochen. Es folgte der Kohleausstieg. Bis heute schrumpfte die Stadt von 38.000 auf rund 16.000 Einwohner. Es gingen vor allem jüngere Menschen, jene mit einer guten Ausbildung und dem Elan, Neues zu wollen. Torsten Pötzsch blieb. Und mit ihm: die Überzeugung, dem Trend trotzen und etwas entgegensetzen zu können. Dazu gehören etwa die originellen Rückkehrer-Initiativen für gebürtige Weißwasseraner, die auf der Suche nach beruflichen Perspektiven ihre Heimat verließen.

In den Kommunen in der Oberlausitz lassen sich allgemeine gesellschaftliche Prozesse wie in einem Brennglas beobachten. Viele Menschen fürchten, von den kaum zu durchschauenden Entwicklungen einer immer komplexeren Welt überrollt zu werden. Mit der Globalisierung und der digitalen Revolution werden alte Gewissheiten und Identitäten infrage gestellt, lösen sich vertraute Zusammenhänge und Zugehörigkeiten auf. Die Auseinandersetzungen sind dadurch in ganz Deutschland härter geworden. Vor allem im Netz herrscht die Logik des „Wir-gegen-die“, werden vielfach die Grenzen von Anstand und Respekt gesprengt. Die einen berufen sich auf den vermeintlichen „gesunden Menschenverstand“, der alles infrage stellt, was nicht in ein einfaches Schema passt. Andere verweisen moralinsauer auf politische Korrektheit. Noch andere trauern alten Zeiten nach, als angeblich alles besser war. Dazwischen scheinen sich unüberwindbare Gräben aufgetan zu haben. Auch in den gegenwärtigen, legitimen Protesten wird wieder zunehmend polarisiert, geht es vor allem darum, möglichst laut seine Meinung zu äußern, und weniger um den Austausch von Argumenten. Die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima sind fatal. Gerade in den Kommunen sind gewählte Repräsentanten schlimmen Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen, Drohungen ausgesetzt. Und es bleibt nicht bei verbalen Grenzüberschreitungen. Kein Wunder, dass Kommunalverbände inzwischen vor verwaisten Rathäusern warnen, weil sich keine Kandidaten für kommunale Ämter finden. Für unsere Demokratie ist das ein alarmierendes Zeichen!

Hassbotschaften, anonyme Beschimpfungen und Verleumdungen kennt auch Torsten Pötzsch. Im vergangenen Jahr wurden die Räder seines Autos manipuliert. Er hatte Glück. Es ist nichts passiert. Einschüchtern lässt sich der OB nicht. Gegen die lokalen Fake-News setzt er einen kreativen Faktencheck: in „Oberbürgermeisters Gerüchteküche“ auf dem Marktplatz von Weißwasser. Hier steht er den Weißwasseranern Rede und Antwort, schafft Falschmeldungen, bösartige oder absurde Gerüchte aus der Welt. Torsten Pötzsch reden nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Demokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt. Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für politische demokratische Arbeit.“ Das hat Konrad Adenauer schon vor Jahrzehnten festgestellt, der ein erfahrener Kommunalpolitiker war, bevor er Bundeskanzler wurde. Ich bin überzeugt: Die Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten kann heute am ehesten auf der lokalen Ebene überwunden werden. Hier entsteht das notwendige Vertrauen, hier kann Demokratie wieder belebt werden. Denn zwischen örtlicher Bürgerschaft und lokaler Politik besteht eine besondere Beziehung. Hier wohnen, arbeiten, leben die Menschen. Hier erfahren sich die Bürger selbst immer wieder als Gestalter ihrer Umgebung. Eine gelingende lokale Politik – wie in Weißwasser – kann viel beitragen zu grundsätzlichem Einverständnis mit unserer politischen Ordnung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es in ihrer Kommune vernünftig, ehrlich, gemeinwohlorientiert zugeht, ist schon enorm viel gewonnen.

Ob unsere Welt menschenfreundlich und lebenswert ist, entscheidet sich tagtäglich und ganz wesentlich in den Kommunen. Deswegen ist diese Preisverleihung auch ein Zeichen der Wertschätzung für alle Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen, die häufig bis über die Belastungsgrenzen hinaus arbeiten! Ich nutze die Gelegenheit gerne, um zu betonen: Jeder, der in unserem Land ein kommunales Mandat übernimmt, hat Anerkennung und Respekt verdient.

Ich gratuliere Torsten Pötzsch herzlich und wünsche ihm weiterhin eine glückliche Hand in seinem verantwortungsvollen Amt und persönlich alles Gute!