Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Eröffnung des Europäischen Forums für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Wissenschaft ist grenzenlos“: So stand es im Mai 2017 auf einem Plakat beim March for Science. Das ist natürlich übertrieben, schließlich ist längst nicht alles, was technisch machbar wäre, unbegrenzt möglich – weil wir es als Gesellschaft nicht wollen und deshalb politisch regulieren. Richtig ist aber, dass Wissenschaft seit jeher vom Austausch über geografische, kulturelle und disziplinäre Grenzen hinweg lebt. Das gilt in unserer von Globalisierung und Digitalisierung geprägten Gegenwart umso mehr. Internationale Zusammenarbeit beflügelt Forschung und Innovation; sie bringt Menschen aus unterschiedlichen Ländern zusammen; sie vernetzt und stärkt Regionen.

In Sachsen hat man das verstanden, jedenfalls ergreift Dresden als Ausrichter des „Europäischen Forums für Wissenschaft, Forschung und Innovation“ diese Chance. Es nutzt seine besondere geographische Lage, knüpft an historische Verbindungen an und baut auf seine eigenen Stärken. Dazu gehört der bemerkenswerte Ideenreichtum der Menschen, die hier leben und arbeiten. Sächsischer Erfindergeist hat eine lange Tradition, vom Teebeutel und der Kaffeefiltertüte bis zur Trommelwaschmaschine und der Armbanduhr mit Selbstaufzug. Heute verfügt Sachsen über eine Wissenschaftslandschaft von internationalem Rang mit allein 50.000 Beschäftigten in Hochschulen und Forschungsinstitutionen. Der Freistaat ist führend bei Innovationen in der Informationstechnologie genauso wie in Umwelt- oder Gesundheitsfragen, in der Materialwissenschaft oder der E-Mobilität. Alles Themen von aktueller Relevanz und globaler Bedeutung.

Das Europäische Forum setzt ein Signal, dabei gerade auch die regionale Vernetzung weiter zu stärken, über die Landesgrenzen hinweg. Ich freue mich, mit Andrej Babiš und Mateusz Morawiecki nicht nur zwei Regierungschefs, sondern auch gute alte Bekannte aus unserer gemeinsamen Zeit als Finanzminister hier wiederzutreffen. Ihre Anwesenheit unterstreicht die Bedeutung dieses Forums – und vor allem den gemeinsamen Willen, im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien grenzüberschreitend voranzugehen.

Im zusammenwachsenden Europa kommen Grenzregionen eine besondere Bedeutung zu. Sie haben eine Schlüsselposition für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Europas Vielfalt wird nirgends so direkt erfahrbar wie hier, wo Menschen leben, die mit den Anrainern und deren Belangen vertraut sind, die es gewohnt sind, über den nationalen Tellerrand zu blicken, Grenzen alltäglich zu überschreiten. Aus dem Geist solcher Kooperation erwächst Stärke – und das zusammenwachsende Europa bietet die Möglichkeit, diese Stärke gemeinsam zur Entfaltung zu bringen.

Sachsen und seine Hauptstadt sind für die Rolle als Brückenbauer zu unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa geradezu prädestiniert. Die heutige Metropole Dresden ging aus einem kleinen Fischerdorf hervor: „Dreždany“ – schon im Namen klingen die slawisch-altsorbischen Ursprünge an. Übrigens stammt auch das Wort Grenze aus dem Slawischen. Es ist eines der wenigen Lehnworte, die aus dieser Sprachfamilie ins Deutsche übergegangen sind.

Grenzgebiete sind oft Pionierregionen. Aus meiner badischen Heimat, in der Nachbarschaft zu Frankreich und der Schweiz, kenne ich die sich wechselseitig befruchtenden Potenziale aus eigener Anschauung. Städte, Landschaften wachsen aufeinander zu, Franzosen und Deutsche arbeiten ganz selbstverständlich rechts des Rheins und wohnen links davon – und umgekehrt.

Der Charakter innereuropäischer Grenzen hat sich dadurch grundlegend verändert: Heute sind sie im besten Fall Lebensadern, die uns verbinden. Wo einst Absperrungen und Schlagbäume standen, führen viele neue Wege die Menschen zusammen – längst auch da, wo zwischen Ost und West einst Stacheldraht und Mauern verliefen. Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, dies auszubauen, gerade hier im Herzen Europas.

Vor 15 Jahren sind Polen und Tschechien der EU beigetreten. Die Osterweiterung bedeutete die Überwindung einer jahrzehntelangen Teilung des Kontinents und ist die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Die EU wurde dadurch vielfältiger, in Manchem zwangsläufig auch spannungsvoller, vor allem doch aber reicher: reicher an Menschen, an Erfahrungen, an Kultur, reicher an Leistungsfähigkeit und an Möglichkeiten.

Gerade für Sachsen eröffnete die Osterweiterung ganz neue Perspektiven. Der Freistaat ist dadurch von der Randlage in die Mitte der Gemeinschaft gerückt. Zusammen mit seinen Nachbarn Polen und Tschechien bildet der Freistaat heute eine europäische Zentralregion mit erheblichem Potenzial dazu, dem europäischen Einigungsprozess neuen Schwung zu verleihen.

Die Regionen unterscheiden sich zwar, aber in dieser Vielfalt liegen Chancen. Unterschiede befördern den Wettbewerb und können dazu beitragen, voneinander zu lernen und so die wirtschaftliche Dynamik anzutreiben. Im besten Fall entsteht ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, indem alle Seiten ihre jeweiligen regionalen Stärken einbringen, um durch Vernetzung und Kooperation gemeinsam ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Wirtschaftskraft zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern.

Nicht zuletzt bedeutet die Sprachvielfalt eine Chance. Denn Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, der doch gerade in den Wissenschaften besonders wertvoll ist. Deshalb ist es richtig, sie in den Grenzregionen konsequent zu fördern. Das gilt auch dafür, länderübergreifende Infrastrukturen zu schaffen – im Verkehrsbereich etwa durch nachhaltige Investitionen in den Güter- und Personenverkehr zwischen Dresden, Prag und Breslau, aber längst nicht nur hier. Auch im Wissenschaftsbetrieb hilft es, wenn gemeinsame Projekte auf etablierten Netzwerken der Zusammenarbeit aufbauen können. Das Europäische Forum kann hierfür wichtige Impuls liefern. Ähnliches gilt für die regionale Kooperation auf öffentlicher und privatwirtschaftlicher Ebene, in Kultur und Medien.

Sachsen kommt dabei eine besondere Aufgabe, auch Verantwortung zu. Der Freistaat hat seine mit der Wiedervereinigung neu gewonnenen Chancen konsequent genutzt. Der tiefgreifende Strukturwandel wurde hier besser bewältigt als anderswo. Entstanden ist – das zeigen die wachsenden Metropolen Dresden und Leipzig – ein hoch attraktiver Standort mit einem wettbewerbsfähigen Mittelstand, seit jeher Grundlage für ökonomischen Erfolg, für sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. Als ein Gründerland mit zahlreichen Start-Ups ist Sachsen heute ein nationaler Motor gerade im Bereich der Digitalisierung und Mikroelektronik, selbstbewusst und mit einem Augenzwinkern vermarktet als Silicon Saxony.

Diesen dynamischen Aufschwung sollte der Freistaat jetzt in die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn einbringen – zur Fortentwicklung des Dreiländerecks zu einer zentraleuropäischen Modellregion, zu einer Drehscheibe zwischen Ost und West: ökonomisch, kulturell und auch im Wissenstransfer.

Sachsen, Polen und Tschechen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Darin bedeuten die Ereignisse, die vor 30 Jahren von hier ausgehend Europa veränderten, einen besonderen Glücksmoment. Im Vorfeld der EU-Osterweiterung betonten die Regierungschefs unserer drei Staaten, ich zitiere: „Es war der Mut von Solidarnosc und des polnischen Volkes, es waren die entscheidenden Schnitte in den Eisernen Vorhang in Ungarn, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, die die Vereinigung Deutschlands und die Vereinigung des europäischen Kontinents möglich gemacht haben.“

30 Jahre ist das jetzt her. Wir Deutschen haben den Beitrag der Polen und Tschechen zur Deutschen Einheit nicht vergessen. Auf dem Fundament dieser miteinander geteilten Erfahrungen können wir aufbauen, um die großen Zukunftsaufgaben anzugehen, die nur vereint zu bewältigen sind, europäisch. Um gemeinsam bei den drängenden Integrationsschritten voranzugehen, mit konkreten Kooperationsprojekten neue Wege der Übereinkunft zu finden, pragmatisch. Das ist europäische Politik seit Jahrzehnten.

Gerade die regionale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, noch immer begrenzte nationale Blickwinkel zu weiten und eine tatsächlich europäische Perspektive einzunehmen. Sachsen, Polen und Tschechen können dabei viel voneinander lernen. Schließlich haben sie im Transformationsprozess der vergangenen drei Jahrzehnte ähnliche Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt was den demographischen Wandel angeht. Abwanderung kennzeichnet ja nicht nur osteuropäische Gesellschaften, sondern ist auch eine ostdeutsche Erfahrung. Laut Zahlen des ifo-Instituts aus der vergangenen Woche ist die Einwohnerzahl in den neuen Bundesländern auf den Stand von 1905 gesunken. Mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das hat, müssen Deutsche, Tschechen und Polen gleichermaßen fertig werden. Auch deshalb empfiehlt sich der Austausch untereinander, wie ihn das Forum anstrebt, der Ausbau an Kooperation – einer Zusammenarbeit, in der gerade in der Euroregion Neiße bereits Vieles gelungen ist. Mit großem persönlichen Engagement, Idealismus und Elan. Und auch mit großer finanzieller Unterstützung der Europäischen Union. Geld ist nicht alles. Aber wir leben in einer Zeit, in der die europäische Integration immer wieder öffentlich in Frage gestellt wird. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Auch hier profitieren die Menschen ganz konkret von Europa.

Letztlich wird sich kein europäisches Land, so innovativ es auch sein mag, auf Dauer im globalen Wettbewerb noch alleine behaupten können. Es geht nur gemeinsam, wenn wir unsere Art zu leben bewahren wollen, unseren Wohlstand, auch unsere Werte und Überzeugungen. Das gilt nicht zuletzt in der Wissenschaft und Forschung mit ihren schier unbegrenzten Möglichkeiten. Neue Technologien erfordern stets eine neue Ordnung. Dazu werden die Fähigkeiten und die Erfahrungen Europas gebraucht. Um uns etwa zwischen dem „datenkapitalistischen Universum“ des Silicon Valley, wie der Journalist Michael Hanfeld sagt, und dem social scoring chinesischer Prägung zu behaupten, können wir Europäer eigene, schnellere, bessere Lösungen finden. Das gleiche gilt für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oder unseren Umgang mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz. Wenn es uns hier gelingt, die Balance zu halten zwischen Innovation, Unternehmergeist und gesellschaftlicher Verantwortung, ist das nicht nur gut für uns, sondern setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt.

Dazu braucht es den intensivierten Dialog zwischen Wissenschaft, Forschung und Politik, zwischen den europäischen Nationen mit ihren jeweils eigenen Stärken. Das trilaterale Europäische Forum macht es vor. Es folgt dabei einem Gedanken des aus der Oberlausitz stammenden Religionsphilosophen Paul Tillich: „Der wahre Ort der Begegnung ist die Grenze.“ In diesem Sinne wünsche ich dem Europäischen Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation einen rundum gelungenen Auftakt!