12. Dezember 2017 4. Sitzung vom 12.12.2017, TOP 15 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/81
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksache 19/218