11. Januar 2024 Dissens über Ausnahme von der Schuldenregel im Haushalt 2024
Der Haushaltsausschuss ist am Donnerstag, 11. Januar 2024, zu einer öffentlichen Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 zusammengekommen. Grundlage der Beratung war der „Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“ (20/9999), den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht haben. Mit der Vorlage reagieren die Koalitionsfraktionen nach eigenem Bekunden auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Der Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen.