13. November 2023 Kritik am Gesetz zur Entlassung von Verfassungsfeinden aus der Truppe
Interessenvertretungen von Soldaten und Gewerkschaften haben Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur schnelleren Entlassung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr (20/8672). Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 13. November 2023. Einig zeigten sich die geladenen Sachverständigen in der Einschätzung, dass Verfassungsfeinde keinen Platz in den Streitkräften haben und diese schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen seien.