13. November 2023 Kritik an EU-Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung
Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 13. November 2023, mit einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an. Mit der Richtlinie will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung der Strafverfolgung auch die Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten harmonisieren und die strafrechtlichen Sanktionen verschärfen.