18. September 2023 Sachverständige für bessere Finanzierung der Betreuungsvereine
Um die Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Neun Sachverständige nahmen dabei Stellung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7352), in dem unter anderem eine „bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder“ gefordert wird. Der Antrag wurde fast ausnahmslos begrüßt, mehrere Sachverständigen bemängelten jedoch eine ungenügende Konkretisierung. Dem Antrag zufolge ist eine bessere Finanzierung auch notwendig, um die Betreuungsstrukturen erhalten zu können. Viele Vereine stünden aktuell vor erheblichen, existenzbedrohenden Problemen, weil die Finanzierung ihrer Aufgaben unzureichend sei und auch wegen gravierender inflationsbedingter Mehrkosten.