4. Juli 2023 Klaus Ernst zum Heizungsgesetz: So kann man mit dem Parlament nicht umgehen
Wenige Gesetzentwürfe wurden in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Oder umgangssprachlich: das Heizungsgesetz. Nachdem es massive Kritik am ursprünglichen Entwurf gegeben hatte, haben sich Sachverständige im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag, 3. Juli 2023, erneut mit der Vorlage befasst und dabei auch eine Vielzahl von geplanten Änderungen bewertet, auf die sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erst kürzlich verständigt hatte. „So kann man mit dem Parlament nicht umgehen“, kritisierte Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, am Dienstag, 4. Juli, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen.