10. März 2021 Geplante Verschärfung des Soldatengesetzes stößt auf ein geteiltes Echo
Die geplante Verschärfung des Soldatengesetzes und der Wehrdisziplinarordnung der Bundeswehr stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Einerseits seien die angestrebten Änderungen, mit denen Zeitsoldaten in den ersten vier beziehungsweise acht Jahren ihrer Dienstzeit bei Dienstvergehen ohne langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren zeitnah entlassen werden können, verfassungskonform, stellten die Sachverständigen übereinstimmend fest. Allerdings seien die Verschärfungen überzogen und auch nicht zielführend, monierten die Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.