3. März 2021 Expertenkritik am Grünen-Gesetzentwurf zu Abbiegeassistenten für Lkw
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen „zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“ (19/23625), demzufolge für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll, stieß bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 3. März 2021, überwiegend auf Ablehnung.