18. Oktober 2024 195. Sitzung, ZP 7 bis ZP 9, TOP 30: Sicherheitspaket
Gegenstand der Debatte
ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Drucksache 20/12805
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413 Buchstabe a
ZP 8) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Drucksache 20/12806
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413 Buchstabe b
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weiterer Belastung der Allgemeinheit
Drucksachen 20/12976, 20/13413 Buchstabe e
TOP 30) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Drucksachen 20/11626, 20/13413 Buchstabe c
namentliche Abstimmungen