16. Mai 2024 169. Sitzung, TOP 9: Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Drucksache 20/11313
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Das BÄföG auf die Höhe der Zeit bringen
Drucksache 20/11375
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich
verankern
Drucksache 20/11376
d) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksache 20/10744