14. Dezember 2023 144. Sitzung, TOP 10: Verwendung der Steuermehreinnahmen
Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Drucksachen 20/5611, 20/6097
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression
Drucksache 20/6144
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/9783
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Drucksachen 20/5815, 20/6096
d) abgesetzt