17. November 2023 138. Sitzung, TOP 27: Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Drucksache 20/9310
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Drucksache 20/9311