16. Mai 2022 Kein Tempolimit und keine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets
Die Bundesregierung plant aktuell weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 16. Mai 2022, deutlich. Sowohl die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), verwiesen mit Blick auf ein Tempolimit auf den Koalitionsvertrag, in dem ein solches nicht enthalten sei. Gleichwohl gebe es darüber, wie auch über andere Maßnahmen, Diskussionen, sagte Krischer. Kluckert verwies auf Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Neun-Euro-Ticket. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel werde es „Stand heute“ bei der einmaligen Reduzierung bleiben, sagte sie.