27. April 2022 “Digital Markets Act“ soll für faire Märkte im digitalen Sektor sorgen
Um die Vereinbarkeit der von Europäischem Parlament und Europäischen Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 27. April 2022. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2020)842 endg, Ratsdok.-Nr. 14172 / 20. Darüber hinaus lagen ein Antrag der CDU/CSU (20/686) und der AfD (20/512) zu dem Thema vor. Die Fraktionen hatten sieben Sachverständige um ihre Einschätzung zum DMA gebeten.