16. März 2022 EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz diskutiert
Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am Mittwoch, 16. März 2022, mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst. Damit, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, der unter anderem auch eine Risikoeinstufung für KI-Systeme hinsichtlich von Grundrechten, Sicherheit und Privatsphäre vorsieht.