7. Juni 2021 Heftige Kritik an der geplanten Pflegereform
Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert und als nicht nachhaltig bewertet. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (19/26822, 19/27214) und zu Anträgen der Linken (19/24448) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/14827) am Montag, 7. Juni 2021. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Das Gesetz soll am 11. Juni vom Bundestag verabschiedet werden.