26. April 2021 Ja zur geplanten Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten
Das Vorhaben der Bundesregierung, von dienstrechtlichen Nachteilen betroffene homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR zu rehabilitieren und zu entschädigen, traf bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) am Montag, 26. April 2021, geladenen Sachverständigen auf Zustimmung. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26835) sieht vor, dass alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlicher Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt werden.