23. April 2021 225. Sitzung, TOP 37: Sicherheit informationstechnischer Systeme
Gegenstand der Debatte
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Drucksache 19/26106, 19/26921, 19/27035 Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/28844
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28845
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Drucksachen 19/26225, 19/26226, 19/1328, 19/28844
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine
größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas
Drucksachen 19/16049, 19/25181