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Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
Drucksachen 19/27400, 19/28395, 19/28605 Nr. 1.13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/28834
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28874

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozialstaat auf Augenhöhe – Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Drucksachen 19/22929, 19/27299, 19/27316, 19/24437, 19/28834

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2021
Drucksache 19/27890

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen
Drucksachen 19/4316, 19/28687 Buchstabe a

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
Drucksachen 19/24690, 19/27334 Buchstabe a