14. Januar 2021 Rechtsexperten mahnen Gesetz für Impfreihenfolge an
Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage des Bundestages für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten Juristen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 13. Januar 2021. Auf der Tagesordnung standen einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/25260) sowie einen Antrag der Linksfraktion (19/24362). Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.