29. Oktober 2020 186. Sitzung, TOP 9, ZP 5: Digitales Wettbewerbsrecht
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Drucksache 19/23492
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden
Drucksache 19/23698 (neu)
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen
Drucksache 19/23701
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken
Drucksache 19/23705
ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten
Drucksache 19/23688