16. Oktober 2019 Sachverständige üben Kritik an Plänen zum Kohleausstieg
Das geplante Maßnahmenbündel zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten teils verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bei der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es um den Entwurf der Bundesregierung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398). Der Gesetzentwurf fuße auf den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Regierung. Es solle ein verbindlicher Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“ geschaffen werden. Der Entwurf solle von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.