9. Mai 2019 98. Sitzung, TOP 5: Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
Drucksache 19/9491
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
§ 30c Soldatengesetz ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren
Drucksache 19/9962