11. April 2019 95. Sitzung, ZP 7: Neuregelung der Wahlrechtsausschlüsse
Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/9228