7. November 2018 Grünen-Vorschläge zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte bewertet
Das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte zu ändern, trifft bei Experten auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem von der Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) am Mittwoch, 7. November 2018, deutlich.