22. März 2017 Menschenrechtsbericht stößt auf geteiltes Echo
Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann.