20. März 2017 Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185) sehen - neben umfangreichen weiteren Vorhaben - zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im Maßstäbegesetz und im Finanzausgleichsgesetz vor