4. November 2024 Unterschiedliches Echo auf das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag, 4. November 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, 20/13158) befasst. Dieser sieht vor, Mittel aus der Bankenabgabe zu nutzen, um Verbindlichkeiten des Bundes aus der Finanzkrise zu begleichen