23. September 2024 Rechtmäßigkeit des Haushaltentwurfs 2025 umstritten
Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 23. September 2024, mit vier Vorlagen zum Bundeshaushalt 2025 befasst. Im Einzelnen ging es in der Anhörung um die Gesetzentwürfe der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (20/12400), für ein Haushaltsbegleitgesetz 2025 (20/12772), zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (20/12771) sowie für einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2024 (20/12770).