13. Mai 2024 Schutz vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner kontrovers bewertet
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 13. Mai 2024, deutlich. Ziel der Regelung ist es, Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen, und dafür zu sorgen, dass das Fachpersonal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann.