Erklärung des Vorstands der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe zu Spionageaktivitäten
Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe (© DBT/photothek/Schüring)
Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe hat am Donnerstag, 30. März 2017, folgende Erklärung abgegeben:
Als Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages solidarisieren wir uns mit unserer Vorsitzenden Michelle Müntefering MdB und verurteilen die illegalen Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aufs Schärfste.
Wir weisen entschieden die Praxis zurück, dass Michelle Müntefering offenbar im Zusammenhang mit ihren Bemühungen für die Stärkung des deutsch-türkischen Dialogs bespitzelt wird und als angebliche Staatsfeindin der Türkei betrachtet wird. Das darf nicht akzeptiert werden! Wir werden auch nicht wegschauen, wenn über 350 Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Geheimdienst ausspioniert werden.
Die deutsch-türkischen Beziehungen erfahren derzeit eine ihrer schwierigsten Phasen. Wir sorgen uns um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau in der Türkei. Wir setzen dennoch weiterhin auf Dialog und Zusammenarbeit, weisen deshalb auch mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir keinerlei Angriffe und Provokationen der türkischen Seite akzeptieren werden. Die Bundesregierung fordern wir auf, Konsequenzen zu ziehen und den betroffenen ausspionierten Personen die notwendige Unterstützung zu gewährleisten, damit diese nicht in Angst hier leben müssen.
Özcan Mutlu, Cemile Giousouf, Dr. Dorothee Schlegel und Azize Tank