Vizepräsidentin Petra Pau verabschiedet arabische Stipendiaten

Es ist der vorletzte Tag im IPS-Programm für die arabischen Staaten mit seinen 19 politisch und ehrenamtlich engagierten jungen Erwachsenen, die an diesem Donnerstagvormittag, 26. September 2024, in einem Sitzungsraum des Reichstagsgebäudes zusammenkommen. Sie alle eint der Wunsch, die politische und wirtschaftliche Zukunft ihrer Heimatländer mitzugestalten. Das ist zum Beispiel Omar aus Marokko oder Miral, die in Ägypten für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeitet und an einer deutschen Auslandsschule in Ägypten ihr Abitur gemacht hat.

Gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben sie einen Monat lang Einblicke in die deutsche parlamentarische Demokratie erhalten und die Arbeit der Abgeordneten kennengelernt. Die Agenda der vergangenen Wochen war voll: Verschiedene Workshops, Exkursionen, zahlreiche Diskussionsrunden sowie ein einwöchiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. Nun, zum Ende des Programms, haben die Stipendiatinnen und Stipendiaten noch einmal die Möglichkeit, mit Vizepräsidentin Petra Pau zu sprechen. Und sie haben viele Fragen.

„Das unermessliche Leid gespürt“

Neben der deutschen Migrationspolitik sowie den Wahlergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg interessiert die Stipendiatinnen und Stipendiaten vor allem ein Thema: Der Nahost-Konflikt. Amira aus dem Libanon möchte von der Vizepräsidentin wissen, wie sie den aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bewerte. Elaf erzählt von ihrer Befürchtung, dass in Zukunft noch weitere Staaten, wie der Irak, in den Krieg hineingezogen werden könnten.

Schwierige Fragen und eigentlich nur eine Stunde Zeit. Aber die Vizepräsidentin erklärt: „Ich will mich nicht vor dem Thema Nahost drücken.“ Sie erzählt von den Eindrücken ihrer Reise nach Israel und ins Westjordanland Mitte September 2024: „Ich habe vor allem in Gesprächen mit Hinterbliebenen der Terror-Opfer und Angehörigen der Geiseln das unermessliche Leid und Trauma gespürt, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 über die Menschen in Israel gebracht hat.“

„Allerhöchste Zeit, Gewaltspirale zu stoppen“

Fast ein Jahr nach dem 7. Oktober und zehntausender getötete Zivilisten sei ein Waffenstillstand dringendst geboten, um eine Befreiung der israelischen Geiseln sicherzustellen, das massenhafte Sterben und die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden sowie um allen Menschen eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit und Würde zu geben, so die Vizepräsidentin weiter. Sie betont: „Es ist daher allerhöchste Zeit, die eskalierende Gewaltspirale in der gesamten Region zu stoppen, internationales Recht zu respektieren und die Menschenrechte zu schützen.“

Fahmy aus Ägypten möchte noch wissen, welche Gesetze geändert werden müssten, damit Deutschland sich mehr an der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts beteilige. Die Vizepräsidentin betont, dass kein Gesetz die Suche nach Frieden verbiete. 

Zum Abschied sagt Vizepräsidentin Pau noch: „Ich finde ja solche Gespräche wichtiger als so manche protokollarischen Termine. Ich danke Ihnen – auch im Namen der Präsidentin – und wir würden uns freuen, auch in Zukunft von Ihnen zu hören.“ (mtt/01.10.2024)