173 Gesetze an 40 Sitzungs­tagen verabschiedet

173 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2017 verabschiedet, alle davon in den 35 Sitzungstagen bis zur Sommerpause, die noch zur 18. Wahlperiode (WP) gehörten und die am 24. Oktober 2017 mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages endete.

Drei dieser Beschlüsse gingen auf eine Initiative des Bundesrates zurück, 14 auf eine Initiative des Bundestages. Bei diesen Bundestagsinitiativen handelte es sich in der überwiegenden Mehrheit um Entwürfe der Koalitionsfraktionen Union und SPD (13). Eine Initiative ging auf einen Entwurf der Regierungskoalition gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen zurück. Dabei handelte es sich um das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ (Drs. 18/11398).  Das Gesetz trat am 16. Mai 2017 in Kraft. 146 Gesetzesbeschlüssen lag eine Regierungsvorlage zugrunde.

192 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht

Insgesamt gingen im Jahr 2017 185 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein, 167 zur 18. WP gehörend und 18 in der 19. WP. Neben 129 Regierungsvorlagen in der 18. und einer in der 19. WP kamen 26 beziehungsweise 14 Initiativen aus dem Parlament selbst und noch 12 beziehungsweise 3 Vorschläge des Bundesrates.

Von den 26 Vorlagen aus dem Parlament in der 18. WP stammten zwölf von der schwarz-roten Regierungskoalition, neun von Bündnis 90/Die Grünen, drei von der Linken, eine von CDU/CSU, SPD, und Bündnisgrünen gemeinsam. Ein weiterer Entwurf stammte von Bündnis 90/Grüne und Linken.

Bei den im Jahr 2017 eingebrachten 18 Gesetzentwürfen der 19. WP stammten eine Vorlage aus der Feder der Bundesregierung, drei Vorlagen vom Bundesrat, sieben von der Linken,  drei von der AFD, zwei von der SPD, eine von Bündnis 90/Grüne und eine von der FDP.

Grüne mit den meisten Anträgen

Beim Parlament wurden insgesamt 210 selbstständige Anträge eingebracht, davon 161 in der 18. und 49 in der 19. Wahlperiode. Mit ihnen wird beispielsweise die Beratung bestimmter Ereignisse oder Politikbereiche beantragt, wie die Änderung eines Gesetzes. Auch kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die meisten Anträge stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 82 in der 18. WP und sechs in der 19. WP, gefolgt von der Linken mit 54 und 26 Anträgen. Union und SDP stellten bis zur Sommerpause 17 Anträge. Vier Mal in der ausklingenden 18. WP formulierten die Koalitionsfraktionen mit der Grünen-Fraktion gemeinsame Forderungen in Anträgen, einmal alle Fraktionen gemeinsam.

In der beginnenden 19. Wahlperiode stellten die Linken 26, die Grünen sechs, die SPD vier Anträge und die Union einen Antrag. Gemeinsam stellten alle Fraktionen (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) einen Antrag zur Festlegung Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten (Drs. 19/3), wonach jede Fraktion eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Präsidenten stellt. Ohne Die Linke beantragten die Fraktionen die Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 19/85). Ohne Linke und AFD einigten sich die Fraktionen auf einen Antrag zur Verbesserung der Opferentschädigung (Drs. 19/234).

Die Zahl der Entschließungsanträge belief sich auf 66 für die 18. und neun für die 19. WP. Mit 35 Entschließungsanträgen in der 18. WP lagen Bündnis 90/Die Grünen vor der Linksfraktion mit 28, gefolgt von Union und SPD mit drei gemeinsamen Entschließungsanträgen. In der 19. WP stellte Die Linke sieben Entschließungsanträge, SPD und AFD jeweils einen Entschließungsantrag. Entschließungen müssen sich auf eine vorliegende Initiative beziehen und werden entweder zur dritten Beratung von Gesetzentwürfen oder zur Beratung von Großen Anfragen im Plenum eingebracht.

Aktuelle Stunden, Fragestunden, Regierungsbefragungen

Auch die Kontrolltätigkeit des Parlaments schlägt sich in Zahlen nieder. In insgesamt 15 Aktuellen Stunden, elf in der 18. WP und vier in der 19. WP, debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen. In 12 Fragestunden (einer davon in der 19. WP) stellten sich Regierungsvertreter den Auskunftswünschen der Abgeordneten, in ebenso vielen Regierungsbefragungen informierte die Bundesregierung über aktuelle Kabinettsbeschlüsse.

Regierungserklärungen

Vier Regierungserklärungen wurden abgegeben. Drei durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 25. März zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017, am 27. April zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel und am 29. Juni zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) hat am 26. Januar eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Anlass war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2017 der Bundesregierung (18/10990) zusammen mit dem Jahresgutachten 2016 / 17 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/10230).

Kleine Anfragen

932 Mal nutzten die Fraktionen eine Kleine Anfrage, um die Bundesregierung zur Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt zu bewegen, 797 davon in der 18. WP und 135 in der 19. WP. Kleine Anfragen kamen zum großen Teil von der Linken (18. WP: 431, 19. WP: 104) und den Grünen (18. WP: 356, 19. WP: 8). Bis zur Sommerpause stellten Union und SPD gemeinsam neun Kleine Anfragen, Linke und Bündnisgrüne gemeinsam eine. Von Abgeordneten der AFD und der FDP, die im 18. Deutschen Bundestag nicht vertreten waren, kamen in der 19. WP 16 beziehungsweise 17 Kleine Anfragen. Kleine Anfragen müssen von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Sie werden nicht im Plenum beraten.

Fragen der Abgeordneten an die Regierung

Die Parlamentarier hatten im Jahr 2017 insgesamt 3452 (18. WP: 2759, 19. WP: 693) schriftliche und 524 (18. WP: 466, 19. WP: 58) mündliche Fragen an die Bundesregierung. Die meisten schriftlichen Fragen stellten Abgeordnete der Grünen (18. WP: 1424, 19. WP: 245), der Linken (18. WP: 1082, 19. WP: 2230)  und der SPD (18. WP: 145, 19. WP: 87), gefolgt von Abgeordneten der Unionsfraktion (18. WP: 85, 19. WP: 17), der AFD (19. WP: 86) und der FDP (19. WP: 21). Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, stellten 23 (18. WP) beziehungsweise sieben (19. WP) schriftliche Fragen.

Die meisten mündlichen Fragen kamen ebenfalls von Abgeordneten der Grünen (18. WP: 263, 19. WP: 31) und der Linksfraktion (18. WP: 186, 19. WP: 19).  Unionsabgeordnete stellten in der 18. WP acht mündliche Fragen, in der 19. WP eine, Abgeordnete der SPD 4 (18. WP). Mit fünf beziehungsweise zwei hatten in der beginnenden 19. WP auch die Parlamentarier der AFD- und der FDP-Fraktion Mündlichen Fragen. Dringliche Fragen, die noch bis 12 Uhr am Tag vor der Fragestunde eingereicht werden können, kamen zwei von Abgeordneten der Linken.

3091 Bundestagsdrucksachen veröffentlicht

Das Plenargeschehen aller 35 und fünf Sitzungstage kann man im Plenarprotokoll auf insgesamt 4177 beziehungsweise 459 Seiten nachlesen. Als Video abrufbar sind alle Plenarsitzungen und Redebeiträge in der Mediathek des Bundestages. Alle 2912 und 369 Plenardrucksachen des vergangenen Jahres sind unter bundestag.de/dokumente und im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar, alle 37 und acht namentlichen Abstimmungen unter bundestag.de/abstimmung.

Die Drucksachen bilden alle parlamentarischen Initiativen ab, also Gesetzentwürfe und Verordnungen, Anträge, Entschließungs- und Änderungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Große und Kleine Anfragen sowie Unterrichtungen. (klz/20.07.2023)