Aktuelle Stunde

Abgeordnete debattieren über Wirtschaftspolitik

Die FDP-Fraktion hat sich für ein bürokratiefreies Jahr ausgesprochen. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“ am Mittwoch, 29. Januar 2025, forderte Dr. Lukas Köhler (FDP) ein Jahr ohne Berichtspflichten für die Unternehmen. Dann könne man sehen, was wirklich an Berichten gebraucht werde. Das seien die radikalen Lösungen, die das Land brauche. „Ich glaube, dass wir uns hier zu wenig auf die großen Linien und zu viel auf Klein-Klein ausrichten.“ 50 Unternehmensverbände hätten gewarnt, dass der wirtschaftliche Zustand des Landes katastrophal sei. Notwendig sei eine Wirtschaftswende, damit die strukturellen Probleme aufgegriffen und gelöst würden, forderte Köhler. 

SPD verweist auf Erfolge der Ampel

Sebastian Roloff (SPD) sagte, der Ampel-Koalition sei in der Wirtschaftspolitik mehr gelungen, als in der verbesserungswürdigen Außendarstellung deutlich werde. Der FDP warf Roloff vor, sie sei drei Jahre im Finanzministerium gewesen und tue jetzt so, als hätte sie damit nichts zu tun. Der Ukraine-Krieg habe Deutschland viel mehr getroffen als andere Länder, nicht nur wegen der Energiepreise, sondern auch wegen des Verlusts des russischen Marktes. Man habe sich jedoch in kurzer Zeit von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht und erfolgreich die Inflation bekämpft. 

Als weitere Erfolge zählte Roloff die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur auf. Mit der Wachstumsinitiative hätte es 0,5 Prozent mehr Wachstum geben können, aber dazu sei es nicht gekommen, weil die FDP die Koalition verlassen habe. Gebraucht würden eine Senkung der Strompreise, höhere Mindestlöhne und Entlastungen für Kleinverdiener.

Union: Deutschland ist ärmer geworden

Julia Klöckner (CDU/CSU) zeigte sich verwundert, dass die SPD von einer erfolgreichen Politik ihrer Regierung spreche. Die FDP habe die verfehlte Politik noch mitgetragen, was Arbeitsplätze und Zuversicht gekostet habe. 

„Wir sind das zweite Jahr in der Rezession“, stellte Klöckner klar. Jeden Monat würden 7.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. „Deutschland ist durch die Ampel-Regierung ärmer geworden“, stellte Klöckner fest und verwies auf die um 30 Prozent gestiegene Zahl an Insolvenzen.

Grüne warnen vor Grenzkontrollen

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) warf dagegen der Union vor, dass die Einführung von Grenzkontrollen 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnte. Was in dem vom Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag der Union stehe, sei dramatisch für die Wirtschaft. 

Es werde immer schwieriger, Fach- und Arbeitskräfte zu bekommen. Sie erinnerte, dass der Industriestrompreis wieder auf dem Stand von 2016 sei. Es sei extrem wichtig, dass vor Ort produziert werde.

AfD: FDP ist Teil des Problems

Dr. Malte Kaufmann (AfD) nannte die wirtschaftliche Lage dramatisch. Drei Rezessionsjahre hintereinander habe es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Das sei das Ergebnis der Politik der Ampel-Koalition und somit auch das Werk der FDP. 

Angesichts der stark gestiegenen Insolvenzzahlen könne von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten grünen Wirtschaftswunder keine Rede sein. Das „grüne Hirngespinst“ der Energiewende könne nicht funktionieren. Die FDP habe jedoch das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mitgetragen. Die FDP sei nicht teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Linke: Preise runter, Löhne rauf

Jörg Cezanne (Gruppe Die Linke) sagte, die FDP fordere längere Arbeitszeiten, aber die Beschäftigten würde heute schon Millionen von Überstunden leisten. Die Preise müssten runter, die Löhne müssten rauf, der Verfall der Infrastruktur müsse gestoppt werden, forderte Cezanne. 

BSW: Katastrophale wirtschaftspolitische Bilanz

Christian Leye (Gruppe BSW) erinnerte, die FDP sei Teil einer Regierung gewesen, die das Land an die Wand gefahren habe. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ampel-Koalition sei katastrophal. (hle/29.01.2025)