Folgen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über Hintergründe und Konsequenzen der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg debattiert. 

AfD: Illegale Grenzverletzer zurückweisen

Dabei sprach Dr. Gottfried Curio (AfD) von politisch vermeidbaren Morden. „Ausreisepflichtig, polizeibekannt und gewalttätig“ hätten jeweils die Täterprofile gelautet. Die „Asyltäuscher“ blieben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht durchzusetzen, werde regelhaft verletzt. Das Ergebnis seien „Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger jeden Tag“, sagte Curio. 

Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU stehe Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller der ganzen Welt. Die AfD fordere die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer „seit je, nicht mal eben vor einer Wahl“, sagte Curio. 

SPD: Weitere Polarisierung der Gesellschaft

Das Thema Migration beherrsche nach wie vor die öffentlichen Debatten, konstatierte Dr. Daniela De Ridder (SPD). Nach den Anschlägen gelte das umso mehr, „weil uns alle berührt und anficht, wenn Menschen auf so brutale Art und Weise aus dem Leben gerissen werden“. Allen Opfern und Angehörigen wolle sie auch im Namen der SPD-Fraktion ihr Beileid aussprechen. Der Tabubruch der Unionsfraktion und das „Anzünden der Brandmauer“, so fuhr De Ridder fort, trage allerdings zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei. 

Sie frage sich, was sich Union, FDP und BWS dabei gedacht haben, sich bei ihrem Entschließungsantrag und dem Zustrombegrenzungsgesetz durch die AfD tolerieren zu lassen. Die Antwort schulde man vor allem den Wählern, „wenn Sie die Demokratie so waghalsig mit Füßen treten“.

CDU/CSU: In die Trauer mischt sich auch viel Wut

Der aus Magdeburg kommende Abgeordnete Tino Sorge (CDU/CSU) sagte, der in der Stadt zu fühlende Schmerz sei unerträglich. In die Trauer mische sich aber auch viel Wut. „Das liegt daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Die Täter, so Sorge, seien nicht aus dem Nichts gekommen. Es seien Migranten mit einer Vorgeschichte. Immer habe es Hinweise darauf gegeben, dass diese Täter gefährlich sind. 

Sorge kritisierte die „ritualisierte“ Trauer der Politik: „Die Empathielosigkeit des Bundeskanzlers, diese dröhnende Stille, die macht wirklich betroffen.“ Weltoffenheit und Solidarität bedeute nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Die Union habe in dieser Woche gehandelt, weil SPD und Grüne nicht die Kraft dazu gefunden hätten, so Sorge.

Grüne: Das Erforderliche muss getan werden

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Deutschland sei längst eine Einwanderungsgesellschaft. Die vielen rechtschaffenen und ihrer täglichen Arbeit nachgehenden Menschen mit Migrationshintergrund würden aber bei der AfD nur Migranten heißen: „Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich“, so die Grünen-Abgeordnete. Das müsse auch mal gesagt werden. 

Die Anschläge hätten auch sie fassungslos gemacht. Als Reaktion darauf müsse das Erforderliche getan werden, „nicht irgendwas“. Bayram sagte weiter, viele migrantische Kinder, Jugendliche und Eltern hätten Angst vor der AfD. Man dürfe sich von der Partei mit Drohungen, Anträge abzuschreiben und einzubringen, nicht treiben und auseinanderdividieren lassen, sagte sie. 

FDP: Probleme bei der Zusammenarbeit von Behörden

Es stelle sich die Frage, ob diese Taten hätten verhindert werden können, sagte Stephan Thomae (FDP). Wenn ausländische Personen in Deutschland solche Morde begehen, „hat das auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf“. Das bedeute nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen solle oder alle Migranten, Flüchtlinge und Ausländer über einen Kamm scheren dürfe, weil nur ein kleiner Teil Straftaten begehe. 

Thomae sprach von eklatanten Problemen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Es habe kein Erkenntnisproblem gegeben. Die vorhandenen Erkenntnisse seien aber nicht zusammengeführt und auch nicht die richtigen Schlüsse aus ihnen gezogen worden. Wenn sich dann Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zuschieben, führe das dazu, dass die Menschen keine Vertrauen mehr in den Staat hätten. (hau/01.02.2025)