Rolf Mützenich: Mit stabiler Regierung große Herausforderungen bewältigen
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion (© picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler)
Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, ist es der Ampel-Koalition im Jahr 2024 gelungen, trotz allem Streit, „der zumindest teilweise von der FDP mit dem Ziel geführt wurde, das gemeinsame Regierungsbündnis zu zerstören“, wichtige Reformen umzusetzen. Mützenich benennt im Interview die Krankenhausreform, die Erhöhung der BAföG-Sätze und das Vorankommen beim gemeinsamen europäischen Asylsystem. Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl kündigt Mützenich an, alles dafür zu tun, „dass die SPD mit Olaf Scholz als Bundeskanzler, der Deutschland mit seiner großen Erfahrung klug und besonnen durch die schweren Krisen der vergangenen Jahre geführt hat, erneut zur stärksten politischen Kraft wird“. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Mützenich, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2024?
Das Jahr 2024 war in der öffentlichen Wahrnehmung leider von viel Streit in der ehemaligen Koalition geprägt, der zumindest teilweise von der FDP mit dem Ziel geführt wurde, das gemeinsame Regierungsbündnis zu zerstören. Trotzdem hat die Koalition wichtige Reformen umsetzen können wie etwa die Krankenhausreform, mit der wir künftig die flächendeckende medizinische Versorgung in guter Qualität sichern, oder die Erhöhung der BAföG-Sätze. Auch auf europäischer Ebene sind wir mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) endlich ein gutes Stück vorangekommen bei einer gerechten Verteilung der Migranten. Besonders herausfordernd war natürlich weiterhin der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die SPD-Fraktion stand dabei fest an der Seite des Bundeskanzlers, der neben der massiven wirtschaftlichen, humanitären und auch militärischen Unterstützung der Ukraine intensiv auf diplomatischer Ebene nach Wegen gesucht hat, den Krieg im Sinne der Ukraine endlich zu beenden.
Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Welche Akzente will Ihre Fraktion bis dahin noch setzen?
Obwohl die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne derzeit keine Mehrheit im Bundestag haben, wollen wir weiterhin ernsthaft und lösungsorientiert unseren Job machen. Dabei geht es um so wichtige Dinge wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Das bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich mehr Geld in der Tasche. Auch das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. Für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der Wirtschaft wollen wir noch durch eine schnelle Senkung von Energiekosten sorgen. Für all dies brauchen wir natürlich Mehrheiten im Bundestag. Deswegen setzt die SPD-Fraktion auf die Vernunft bei den demokratischen Fraktionen, damit wir im Interesse der Menschen jetzt noch gute Entscheidungen treffen.
Was halten Sie persönlich für die größten Herausforderungen im kommenden Jahr?
Für das nächste Jahr steht zunächst natürlich die vorgezogene Bundestagswahl im Vordergrund. Ich werde alles dafür tun, dass die SPD mit Olaf Scholz als Bundeskanzler, der Deutschland mit seiner großen Erfahrung klug und besonnen durch die schweren Krisen der vergangenen Jahre geführt hat, erneut zur stärksten politischen Kraft wird. Wichtig wird es anschließend, mit einer stabilen Regierung die großen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen. Entscheidend wird dabei sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien die Gewissheit haben, sicher und gerecht ihr Leben gestalten zu können. Dafür will ich mit all meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen. (hau/23.12.2024)