Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schuldenbremse nicht mehr
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion (© Christian Dürr / Tobias Koch)
Das Festhalten an der Schuldenbremse und den Kurswechsel in der Migrationspolitik verbucht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr als Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2024. „Wir haben die Schuldenbremse wieder eingehalten und das Land damit ein Stück weiter zurück auf den Pfad der soliden Haushaltsführung gebracht“, sagt Dürr im Interview. Im kommenden Jahr sieht er Deutschland an einem Wendepunkt: „Machen wir weiter wie bisher oder gelingt uns eine echte Reformpolitik? Das ist die aus meiner Sicht größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dürr, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der FDP-Fraktion im Jahr 2024?
Wir haben in diesem Jahr vieles umsetzen können, aber ich will zwei Punkte herausgreifen. Wir haben die Schuldenbremse wieder eingehalten und das Land damit ein Stück weiter zurück auf den Pfad der soliden Haushaltsführung gebracht. Das ist besonders für junge Menschen wichtig, denn die Schuldenbremse schützt den Wohlstand künftiger Generationen und zwingt uns als Politiker zur mutigen Prioritätensetzung. Schon heute sind die Zinslasten durch unsere Staatsverschuldung enorm hoch. Ohne die FDP-Fraktion würde es die Schuldenbremse vermutlich nicht mehr geben.
Zudem ist uns in diesem Jahr ein Kurswechsel in der Migrationspolitik gelungen. Nach dem fürchterlichen Anschlag von Solingen haben wir auf Druck unseres ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann echte Reformen vorgenommen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen und schnellere Rückführungen zu ermöglichen. Das ist ein großer Erfolg, denn die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir für mehr Ordnung und Kontrolle sorgen.
Zugleich muss man anerkennen, wenn die Gemeinsamkeiten in einer Regierungskoalition aufgebraucht sind. Insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sind wir im letzten halben Jahr nicht mehr vorangekommen, aus Fortschritt ist Stillstand geworden. Deshalb war es richtig, den Weg freizumachen für Neuwahlen. Unser Land benötigt dringend einen echten wirtschaftlichen Aufbruch.
Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Welche Akzente will Ihre Fraktion bis dahin noch setzen?
Deutschland steht am 23. Februar vor einer Richtungsentscheidung. Wir gehen jetzt in einen Bundestagswahlkampf, in dem es um die wirtschaftliche Zukunft des Landes geht. Seit über zehn Jahren fallen wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit zurück, seit 2017 sind wir in einer Industrierezession. Viele Menschen sorgen sich um ihre Jobs, in der Automobilindustrie brechen zurzeit Tausende Arbeitsplätze weg. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, weg von Regulierung und hin zu mehr Marktwirtschaft. Deutschland braucht endlich eine echte Wirtschaftswende, damit nicht noch mehr Jobs verloren gehen und Unternehmen wieder gerne in Deutschland investieren wollen. Das wird der Fokus unserer Fraktion in den nächsten Monaten sein. Angesichts der großen internationalen Herausforderungen muss uns immer bewusst sein, dass unsere wirtschaftliche Stärke auch unsere geopolitische Stärke ist.
Was halten Sie persönlich für die größten Herausforderungen im kommenden Jahr?
Vor uns liegt ein Jahr, wenn nicht sogar eine ganze Wahlperiode, in der viele richtungsweisende Entscheidungen für unser Land getroffen werden müssen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt: Machen wir weiter wie bisher oder gelingt uns eine echte Reformpolitik? Das ist die aus meiner Sicht größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Große Reformen kosten Kraft, aber wir als Freie Demokraten sind bereit, diese Kraft aufzubringen.
(hau/23.12.2024)