Bundestag hebt Sitzungswoche vom 25. bis 29. November auf
Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. November 2024, beschlossen, die geplante nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aufzuheben. In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten werden. Für die Aufhebung der Sitzungswoche votierten nach einer 15-minütigen Geschäftsordnungsdebatte die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die auch den Antrag gestellt hatten. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW.
SPD: Haushaltswoche nicht erforderlich
Der Sitzungsplan des Bundestages sah für die 48. Kalenderwoche die viertägige zweite Beratung und am 29. November die dritte Beratung und Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) vor. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte in der Aussprache, die vier Fraktionen seien sich einig, dass nach dem Ende der Ampelkoalition die „Haushaltswoche“ nicht mehr erforderlich sei. Im Dezember seien aber noch zwei volle Haushaltswochen des Bundestages geplant, in denen Vorhaben beschlossen werden sollen, die den „Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen“.
Mast nannte die Erhöhung des Kindergeldes, die Fortsetzung des Deutschlandtickets, das von 13 Millionen Menschen genutzt werde, die Beseitigung der sogenannten kalten Progression im Einkommensteuertarif und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Verfassungsorganen gegen Extremisten.
AfD: Demokratie wird nur noch simuliert
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, beklagte, dass die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche radikal verkürzt worden sei und die AfD ihre Anträge nicht habe aufsetzen können. „Demokratie wird nur noch simuliert“, lautete die Schlussfolgerung Baumanns. Er verwies auf Frankreich, wo es ebenfalls eine Minderheitsregierung gebe und niemand deshalb auf die Idee komme, die parlamentarische Arbeit einzustellen.
CDU/CSU und FDP, also ein Teil der Opposition, verbünde sich mit der Regierung gegen das Parlament. Union und FDP müssten jetzt Farbe bekennen bei den Themen Migration, Kernkraft und Verbrennerverbot. Baumann sprach von einem Missbrauch der Geschäftsordnung: „Die Demokratie gerät in Schieflage.“
Linke: Koalition der Verantwortungslosigkeit
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke sagte, er habe die Antragsteller als „große Koalition der Unwilligen“ bezeichnet, müsse sich nun aber korrigieren, denn es sei eine „Koalition der Verantwortungslosigkeit“. Deutschland stecke in mehreren Krisen und die vier Fraktionen stellten die Arbeit ein. Die Haushaltswoche sei eine ganz normale Sitzungswoche.
Auch wenn es keinen Haushalt gebe, könne es Regierungsbefragung, Fragestunde, Aktuelle Stunden und die Möglichkeit geben, Gesetzentwürfe einzubringen: „Sie lassen uns unsere Arbeit nicht machen, Sie sind eine Art Totalverweigerer“, schimpfte Görke.
FDP: Richtungsentscheidung in 100 Tagen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, fasste sich kurz: Deutschland brauche eine Wirtschaftswende, und in genau 100 Tagen könnten die Bürgerinnen und Bürger eine Richtungsentscheidung treffen.
Die Restregierung habe keine parlamentarische Mehrheit. Ohne Mehrheit gebe es keinen Haushalt, ohne Haushalt brauche es keine Haushaltswoche.
BSW: Arbeitsverweigerung der vier Fraktionen
Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, sprach von Arbeitsverweigerung der vier Fraktionen. Keine Haushaltsberatungen heiße nicht, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt. Oben auf der Tagesordnung sollte ihrer Meinung der bevorstehende Kollaps der Pflegeversicherung stehen.
Die Ampel habe dafür gesorgt, dass die Beiträge „massiv erhöht werden“. Das müsse gestoppt werden. Auch gebe es im Land millionenfache Altersarmut, und in den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro, Industriebetriebe wanderten ab: „Setzen Sie diese Themen auf die Tagesordnung der Sitzungswoche“, forderte Tatti.
Grüne: Keine Mehrheit für den Haushalt
Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, räumte ein, mit der Situation unzufrieden zu sein. Auch ihre Fraktion könne sich vorstellen, noch vieles parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Die Haushaltswoche sei aber verzichtbar, weil es für den Haushalt keine Mehrheit gebe.
Als gute Nachricht verkündete sie, dass es Bewegung beim Deutschlandticket gebe. „Wir werden hier noch einiges beschließen zum Wohle unseres Landes“, kündigte Mihalic an.
CDU/CSU: Wir werden Ihnen keine Mehrheit verschaffen
Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte, Ampel und Kanzler seien gescheitert und hätten ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum erzeugt. Die Union werde ihrer staatspolitischen Verantwortung bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 gerecht werden. Als Leitplanken nannte Hoffmann, dass sich auf den „Trümmern der Ampel“ nichts aufbauen lasse: „Wir werden Ihnen keine Mehrheit verschaffen“, sagte er in Richtung Restkoalition. Die Ampel habe keinen Nachtragshaushalt 2024 und keinen Bundeshaushalt 2025 „auf die Kette gebracht“.
In Richtung AfD sagte Hoffmann als zweite Leitplanke, dass Grundlage für eine Zusammenarbeit ein gemeinsames Grund- und Werteverständnis sei, was mit der AfD fehle. Die AfD habe keine Lösungen für das Land, sie sei die fünfte Kolonne Pekings und Moskaus. Auf dieser Basis könne es keine Zusammenarbeit geben. Das Land brauche keine Sitzungswoche, es brauche Neuwahlen, sagte Hoffmann. (vom/15.11.2024).