Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung abgestimmt
Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2024, nach einer Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche abgestimmt. Grund dafür war, dass zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung bestanden hatte.
Einen Antrag von SPD, Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erweiterung der Tagesordnung nahm das Parlament gegen das Votum der AfD an. Keine Mehrheit fanden hingegen Aufsetzungsanträge von AfD und Die Linke. Ersteren lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen und Gruppen außer AfD und BSW ab, letzteren gegen das Votum der Antragsteller sowie von AfD und BSW.
SPD: Verantwortungsvoll und umsichtig handlen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte in der Aussprache, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinde man sich in einer besonderen Situation, die verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln erfordere. Die Blockade, dass keine Initiative abgestimmt werde, sei durchbrochen, die Tagesordnung sei für diese Woche angemessen.
Die SPD wolle in den kommenden Sitzungswochen weitere Vorhaben auf den Weg bringen, etwa die Kindergelderhöhung, die Finanzierung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression im Einkommensteuertarif. Jetzt sei die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte gefragt, sagte Mast. Die Koalition werde dazu beitragen, dass der Bundestag seinem Ruf als Arbeitsparlament gerecht werde.
AfD: Parlament soll zum Schweigen gebracht werden
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, sagte, die „tiefe Krise“ Deutschlands sei die „Folge einer verfehlten Politik der linksgrünen Ampel“, deren „Exzesse“ man jetzt rückabwickeln könne.
Baumann nannte drei Anträge seiner Fraktion: die Wiedereinführung der Kernkraft, den Stopp der „Masseneinwanderung“ und die Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Der Unionsfraktion warf Baumann vor, die Aufsetzung dieser Anträge auf die Tagesordnung zu verhindern und das Parlament „zum Schweigen“ bringen zu wollen.
CDU/CSU: Kein Durchwursteln auf Ampel-Trümmern
Für die CDU/CSU-Fraktion stellte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei fest, die „gescheiterte Restampel“ sei handlungs- und manövrierunfähig„ und nicht in der Lage, einzelne Vorlagen durch das Parlament zu bringen. Dafür trage der Bundeskanzler die Verantwortung. Die Unionsfraktion werde sich “mit Sicherheit„ nicht daran beeiligen, “rot-grüne Wunschprojekte„ durch das Parlament zu drängen.
Jenseits von Rot-Grün gebe es keine Mehrheit. In dieser Situation werde man nicht auf wechselnde und Zufallsmehrheiten setzen. “Zeit- und sachkritische Vorlagen„ werde man bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages unterstützen. Ein “Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz„ werde es mit der Union nicht geben, betonte Frei.
Linke: Zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, nannte es grotesk, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den “parlamentarischen Betrieb lahmlegen„. “Wir befinden uns in einer Rezession„, sagte Görke.
Wochenlang Parlamentsarbeit zu simulieren, gehe “überhaupt nicht„. Bis zur Neuwahl sei der Bundestag arbeitsfähig. Görke rief dazu auf, “zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren„.
Grüne: Deutlich mehr wäre möglich gewesen
Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, “dass wir ausloten, was noch möglich ist und was nicht„. Die Arbeitsfähigkeit hänge davon jedoch nicht ab.
Sie stimmte der Aufsetzung der Tagesordnungspunkte für diese Woche zu, wenn auch “deutlich mehr„ möglich gewesen wäre, etwa die Beratung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes, der Weiternutzung des Deutschlandtickets für Pendler oder des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Sie hoffe auf einen “konstruktiveren Weg„ in den nächsten Wochen, sagte Mihalic.
BSW: Es geht nur um Rüstung und Waffen
Für die Gruppe BSW stellte dessen Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti fest, die ehemalige Ampel entscheide mit der Unionsfraktion in Hinterzimmern, alle Übrigen würden nur noch in Kenntnis gesetzt. Wirtschaftsminister Habeck wolle eine Zweidrittelmehrheit suchen, um Milliarden für die Bundeswehr “über die Linie zu schieben„. Rente, Mieten, Arbeitskräfte in der Industrie “sind Ihnen egal„, es gehe nur um Rüstung und Waffen.
Dass keine Haushaltsberatungen stattfinden können, sei zu verstehen, aber nicht, dass der Bundestag von der früheren Ampel und der Union “lahmgelegt„ werde, sagte Tatti.
FDP: Souverän muss nun entscheiden
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, diese Geschäftsordnungsdebatte sei Olaf Scholz zu verdanken. Die FDP habe vorgeschlagen, gemeinsam geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen, doch der Kanzler habe anders entschieden. Der Finanzminister, der auf Einhaltung der Schuldenbremse gepocht habe, sei entlassen worden.
Die FDP-Minister hätten Mut bewiesen, dass ihre Überzeugungen wichtiger seien als Dienstwagen. Die FDP-Fraktion stehe dem Bundestag für Beschlüsse “zum Wohle des Landes„ zur Verfügung, erklärte Vogel und nannte die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, die in den nächsten Wochen noch beschlossen werde. Der Souverän müsse nun eine Entscheidung treffen, so Vogel. (vom/13.11.2024)