Debatte über Arbeit des Bundestages nach Koalitionsende

Über was das Parlament in der verbleibenden Zeit bis zur Neuwahl noch beraten und beschließen soll, das war Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 13. November 2024, mit dem Titel „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Verlangt hatte sie die AfD-Fraktion. Dabei ging es um die Weigerung der anderen Fraktionen, Initiativen der AfD noch auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte drehte sich aber auch um die Weigerung von Union und FDP, bestimmten Vorhaben der verbliebenen Koalitionsfraktionen noch zu einer Mehrheit zu verhelfen.

AfD: Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland

Die Redner der AfD-Fraktion wiesen darauf hin, dass Union und FDP jetzt bei ihnen eine Mehrheit für manche ihrer Vorhaben finden könnten. Stattdessen habe die CDU/CSU-Fraktion eigene Anträge zurückgezogen, um zu verhindern, dass sie mit den AfD-Stimmen angenommen werden.

An den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gerichtet sagte Sebastian Münzenmaier (AfD): „Die Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland“, und Dr. Götz Frömming (AfD) warf ihm vor: „Sie haben Opposition die ganze Zeit nur simuliert“. Die Weigerung, Initiativen seiner Fraktion auch nur zu debattieren, nannte Frömming einen „Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie“.

CDU/CSU will nicht Scherben zusammenkehren

Redner der Unionsfraktion verteidigten den Entschluss, keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD-Fraktion zu suchen. „Sie machen hier nur Obstruktion“, hielt Patrick Schnieder (CDU/CSU) ihr vor, „mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen“. Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) ergänzte, im Europaparlament weigerten sich selbst Reche wie Marine LePen, die AfD in eine gemeinsame Fraktion aufzunehmen, weil sie ihnen „zu schmuddelig“ sei.

SPD und Grünen warf Schnieder vor, in der Regierung einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. „Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition muss in einer solchen Situation die Scherben dann zusammenkehren“, sagte Schnieder. Seine Fraktion werde aber einigen wenigen Vorhaben zu einer Mehrheit verhelfen, etwa zur Telekommunikationsüberwachung bei bandenmäßigem Einbruchdiebstahl und zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.

SPD wirbt um Stimmen der Unionsfraktion

Zuvor hatte Dr. Johannes Fechner (SPD) bei der Union dafür geworben, noch vor Schluss der Wahlperiode Beschlüsse zu ermöglichen, die „nicht warten können“. Unter anderem nannte er die Entlastung von Unternehmen, die Erhöhung des Kindergeldes, das Rentenpaket und die Verlängerung des Deutschlandtickets.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion stieß auch in der SPD auf klare Ablehnung. „Unsere Brandmauer steht“, versicherte Dorothee Martin (SPD).

Grüne kritisiert „Arbeitsverweigerung“ von Union und FDP

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es bedauerlich, dass Union und FDP entschieden hätten, „keine Gesetze mit uns beraten zu wollen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat“. Verantwortung heiße: erst das Land, dann die Partei.

„Die Menschen haben deutlich mehr verdient als die Arbeitsverweigerung“, betonte Mihalic. Sie finde es traurig, „welche ungelösten Probleme Sie den Menschen dieses Jahr noch unter den Weihnachtsbaum legen wollen“.

FDP: Land braucht neuen Aufbruch

Torsten Herbst (FDP) wies diesen Vorwurf mit Verweis auf die vorhergehende Tagesordnung zurück. „Wir haben soeben in den letzten Stunden Beschlüsse hier im Parlament getroffen“, stellte er fest.

Herbst verteidigte aber auch die Entscheidung, bestimmte Vorhaben, für die SPD und Grüne auch in dieser Debatte geworben hatten, vor der Neuwahl nicht mehr weiterzuberaten. „Das Land braucht einen neuen Aufbruch“, sagte Herbst.

Auch Linke kritisiert reduzierte Tagesordnung

Die Reduzierung der Tagesordnung stieß auch in der Gruppe Die Linke auf Kritik. Das Scheitern der Ampel könne eine „Sternstunde des Parlaments“ sein, erklärte Caren Lay (Gruppe Die Linke), es könne jetzt Entscheidungen ohne Koalitionszwang treffen. 

Stattdessen habe man sich dem Vorhaben der Linken verweigert, einen Gesetzentwurf gegen Mietwucher zu debattieren. (pst/13.11.2024)