Jörg Kukies zum Finanzminister vereidigt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag, 7. November 2024, dem neuen Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies (SPD) im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Jörg Kukies tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der am selben Tag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in Empfang nahm. Kukies war seit Dezember 2021 beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und davor seit dem Jahr 2018 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (eis/07.11.2023)