Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland
Die Fraktionen und Gruppen im Bundestag kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zu den Folgen des Wahlsiegs des früheren Präsidenten Donald Trump in den USA. Das wurde am Donnerstag, 7. November 2024, in einer auf Verlangen der Gruppe BSW angesetzten Aktuellen Stunde zur den „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“ deutlich.
BSW gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) teilte aus in Richtung SPD und Grüne und in Richtung Union: Während die ersten trotz einer Vielzahl von Problemen im Land die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, wolle die Union eine „transatlantische Vasallentreue“ selbst unter einem Präsidenten Donald Trump aufrechterhalten.
Dessen Wahlsieg zeige doch, „was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit“ für die Stimmung in einem Land bedeuteten. Wagenknecht wandte sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, über deren Einsatz Trump entscheiden könne: „Das ist doch Wahnsinn.“
SPD gegen Antiamerikanismus
Dr. Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen Antiamerikanismus – egal ob von rechts oder von links – und gegen populistische Wahlkämpfer, die spalten und innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen wollten. „Diese Leute haben für nichts Lösungen, für alles nur Sündenböcke und Parolen.“
Deutschland habe den USA viel zu verdanken, es gebe keinen Grund für Überheblichkeit. Die Vereinigten Staaten seien im Gegensatz zu Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise demokratisch geblieben und nicht im Faschismus gelandet. Eine Präsidentschaft Trumps sei eine „Rosskur“ für die amerikanische Demokratie, aber nicht ihr Ende.
CDU/CSU: Wir haben die Zeit nicht genutzt
Jürgen Hardt (CDU/CSU) kritisierte europäische Versäumnisse gerade in den Jahren der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden. So seien der Dissens um Boeing und Airbus und angedrohte Strafzölle nicht ausgeräumt worden: „Wir haben die Zeit nicht genutzt.“
Die Bundesregierung lasse in der mittelfristigen Finanzplanung Zweifel am Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufkommen. Hardt appellierte dringend, „diese offenen Flanken abzuräumen, um dem amerikanischen Präsidenten, dem amerikanischen Volk klarzumachen: “Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in der Nato.„
Regierung: In Sicherheit investieren
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an das Sondervermögen für die Bundeswehr, für das man gemeinsam mit der Union die Kraft gefunden habe, “nicht im parteipolitischen Eigeninteresse zu handeln, sondern die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen„.
Genau dies brauche es jetzt auch wieder für weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung: “Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit.„ Seit dem Wahltag in den USA sei klar: “Wir Europäer werden noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung selbst übernehmen müssen.„
AfD: Intaktes Immunsystem der Führungsmacht
Matthias Moosdorf (AfD) nannte die Wahl Trumps “ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist„. Trump sei gewählt worden, weil sich die Menschen von ihm “Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen„.
Das habe auch damit zu tun, dass die Wähler Trumps Versprechen für bare Münze nähmen und nicht als Wortgeklingel zum Stimmenfang: “Mit Recht, würde ich sagen.„
FDP: USA bleiben engster Verbündeter
Michael Georg Link (FDP) ließ keinen Zweifel daran, mit Trump auf einen unbequemen und herausfordernden Präsidenten zu treffen. “Auch ein Trump ändert aber nichts an der Tatsache, dass die USA objektiv unser engster Verbündeter sind und bleiben.„
Link wandte sich gegen “billigen, arroganten überheblichen Antiamerikanismus„ von links und von rechts außen. “Sie gefährden Deutschlands vitalste Interessen, wenn Sie Verbündete beleidigen und Diktatoren in Moskau nach dem Mund reden.„ (ahe/07.11.2024)