Fragestunde am 16. Oktober
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 16. Oktober 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/13318), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU und Linke mit den meisten Fragen
Jeweils 13 der insgesamt 46 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gestellt. Es folgten Abgeordnete der AfD-Fraktion mit zwölf Fragen und der Gruppe BSW mit vier Fragen. Je zwei Fragen wurden von der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und vom fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich 13, richteten sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, gefolgt vom Bundesministerium für Inneres und Heimat mit sieben Fragen. Je vier Fragen wurden an das Bundesministerium der Finanzen, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium der Verteidigung gestellt. Mit je zwei Fragen mussten sich das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auseinandersetzen.
Zu je einer Frage sollten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Stellung beziehen.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Matthias Hauer beim Bundesfamilienministerium, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass es durch die mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (20/12778) vorgesehene Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehepaare eventuell zu Verminderungen bei dem durch einen der Ehepartner zu beziehenden Elterngeld kommen kann. Falls ja, wollte Hauer wissen, wie hoch der Betrag ist, um den das durch einen der Ehepartner zu beziehende Elterngeld in der Folge maximal gemindert werden kann.
Die schleswig-holsteinische Abgeordnete Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke) erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, wie sich die Bundesregierung bezüglich des deutsch-brasilianischen Atomabkommens verhalten wird, das 1975 mit der damaligen Militärdiktatur abgeschlossen worden sei und den Bau von acht Atomkraftwerken (AKW) durch Siemens und KWU vorgesehen habe. Lediglich ein AKW sei fertig gebaut worden, eine weitere Anlage seit 1992 im Bau. Das Abkommen würde sich laut Möhring Mitte November 2024 automatisch um weitere fünf Jahre verlängern, es sei denn, die Bundesrepublik würde den Vertrag gegenüber Brasilien kündigen. Die Abgeordnete fragte nach den Gründen für diese Entscheidung.
Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Bernd Schattner wollte vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erfahren, ob die Bundesregierung weiß, wie hoch die Steigerung der Ausfallstunden an den deutschen Schulen in den letzten zehn Jahren war.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko (Gruppe BSW) fragte das Bundesverteidigungsministerium, was die Bundesregierung über Pläne weiß, im Rahmen der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) Militärberater in die Ukraine zu entsenden. Hunko wollte wissen, ob die Bundesregierung eine Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine plant, beispielsweise im Rahmen von EU-Missionen.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass jemand, der ein Sparpreisticket bei der Deutschen Bahn AG kaufen möchte, dies online machen oder zumindest am Schalter die E-Mail-Adresse oder Handynummer angeben muss. Dies werde von Datenschützern heftig kritisiert, bestimmte Kunden blieben damit außen vor. Falls ja, wollte Bayram wissen, ob die Bundesregierung deswegen bereits etwas unternommen oder etwas unternehmen wird.
Der fraktionslose baden-württembergische Abgeordnete Thomas Seitz fragte das Bundesinnenministerium, wie viele Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 31. Mai 2024 gab, dem Tag des islammotivierten Messerangriffs auf Michael Stürzenberger in Mannheim, in dessen Verlauf der Polizeibeamte Rouven Laur tödlich verletzt wurde.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/16.10.2024)