Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Brandner auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/13290) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gemäß Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 15. Juli 2024 und hob damit die Immunität des Abgeordneten auf. (vom/10.10.2024)