Aussprache über die Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt. In einer Aktuelle Stunden auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zu den „Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen“ am vergangenen Wochenende in New York wurde insbesondere eine bessere Repräsentation der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber auch in Institutionen wie IWF und Weltbank angemahnt.
Grüne: Klares Bekenntnis zum Multilateralismus
Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „Lichtblick“ und einem „großen Erfolg“. Trotz multipler Krisen und geopolitischer Spannungen hätten 193 Staaten „gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben“.
Dies sei nicht nur ein symbolischer Erfolg: In 56 Aktionspunkten hätte die Staatengemeinschaft einen Fahrplan mit konkreten Schritten geschaffen. Dazu zählten eine Reform des Sicherheitsrates, ein gerechteres und effektiveres System der Vereinten Nationen und mehr Mitsprache für die Länder des globalen Südens, etwas in den Organisationen der internationalen Finanzarchitektur.
Union sieht Reformbedarf beim UN-Sicherheitsrat
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) hob insbesondere den Reformbedarf beim UN-Sicherheitsrat hervor: Dort würde das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder nicht mehr im Sinne der UN ausgeübt, „sondern zum Schutz der eigenen Völkerrechtsverletzungen. Und das muss abgestellt und gebrandmarkt werden“. Das Gremium brauche eine Neuorientierung und eine Beteiligung unter anderem Brasiliens, Indiens und afrikanischer Staaten, „um damit die Welt insgesamt abzubilden“.
Ins Gericht ging Ullrich mit dem deutschen Abstimmungsverhalten innerhalb der UN in Bezug auf Israel. Deutschland müsse „mehr Mut und mehr Einsatz für die Belange Israels zeigen“.
Regierung: Neues Momentum für Multilateralismus
Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, sprach von einem „neuen Momentum für den Multilateralismus“. In einer Zeit größter diplomatischer Spannung sei es gelungen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen.
Annen hob hervor, dass mit Namibia und Deutschland auf Bitten von VN-Generalsekretär António Guterres in zweijähriger Vorarbeit jeweils ein Land des globalen Südens und des Nordens den Grundstein gelegt hätten. Das Ergebnis des Zukunftsgipfels in New York sei ein Vertrauensvorschuss, insbesondere der afrikanischen Staaten, gegenüber wohlhabenderen Ländern, sagte Annen. „Und deswegen müssen wir aus dieser Verantwortung jetzt etwas machen.“
AfD warnt vor „Weltregierung“
Beatrix von Storch (AfD) warf ihren Vorrednern „Phrasen und Floskeln“ vor. Mit ihrem „Hohelied der Internationale“ solle verschleiert werden, was in New York auf dem Spiel gestanden habe und weiter stehe: „die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie, und ja, die Installierung einer Weltregierung.“
Die Agenda, mit welcher der Generalsekretär in diesen Gipfel hineingegangen sei, sei nichts anderen als die „Vorbereitung für einen globalen Staatstreich“ gewesen: Bei globalen Schocks solle der Generalsekretär über den Ausnahmezustand entscheiden und Nationalstaaten seine Agenda aufdrücken dürfen, kritisierte von Storch. „Die AfD lehnt diese Weltdemokratie ab.“
FDP: UN müssen demokratischer werden
Rainer Semet (FDP) kritisierte, dass die Vereinten Nationen heute handlungsunfähig seien mit einem Russland, das Krieg gegen seinen Nachbarn führe, Konsequenzen aber mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiere. Es überrasche nicht, dass Russland bis zuletzt versucht habe, den Zukunftspakt zu verhindern. Insbesondere die Länder der Afrikanischen Union hätten Russland die rote Karte gezeigt.
„Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht“, sagte Semet. Sie müssten insgesamt demokratischer werden: „Afrika und der globale Süden müssen im Sicherheitsrat vertreten sein, damit ihre Interessen gehört und endlich respektiert werden können.“ (ahe/26.09.2024)