Gesetzliche Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik gefordert

Zeit: Mittwoch, 11. September 2024, 8.20 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700

Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüft. Diese Forderung erhebt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Positionspapier zur Dialogfassung „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2024“, das während der Sitzung des Beirats am Mittwoch, 11. September 2024, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen wurde. 

„Maßnahmen zur Zielerreichung identifizieren“

In seinem Positionspapier stellt der Beirat fest, dass es der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) oft an Konkretheit, Überprüfbarkeit und Umsetzungssicherheit bei Zielen und Maßnahmen mangle. Daher sollten aus Sicht der Abgeordneten die einzelnen Bundesministerien in einem Maßnahmenplan konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung identifizieren. 

Um die Umsetzungssicherheit der Maßnahmen zu erhöhen, wird angeregt, die turnusmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung der DNS zukünftig nicht mehr zum Ende, sondern direkt zu Beginn einer Wahlperiode stattfinden zu lassen. Da die nachhaltige Entwicklung ein sehr langfristiges Projekt sei, müsse in der vorliegenden Strategie auch die Langfristigkeit von Zielen und Maßnahmen deutlich hervorgehoben werden. 

„Ressortübergreifend handeln“

Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht des Beirats auch das ressortübergreifende Handeln. Beleg dafür seien die Übertragungseffekte (Spillover-Effekte), die bei vielen Maßnahmen eintreten. Deren erstmalige Berücksichtigung in der Dialogfassung der DNS sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, heißt es. „Ausgestaltung und Konkretisierung bleiben in diesem Kontext jedoch unzureichend“, schreiben die Abgeordneten.

Um Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, braucht es aus Sicht des Nachhaltigkeitsbeirats die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Kommunen, der Länder, der Bundesministerien und des Bundestages. Aktuell habe der Bundestag durch den Beirat lediglich die Möglichkeit, Position zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie zu beziehen und seine Empfehlungen in Positionspapieren abzugeben, die in die Beratung des Staatssekretärsausschusses unter anderem zum jeweiligen Transformationsbereich eingebracht werden. 

Funktionalität und Lesbarkeit betont

An der Erstellung und Weiterentwicklung der DNS sei der Beirat nur in beratender aber nicht in entscheidender Funktion beteiligt. „Der Beirat wünscht sich, dass aus den Transformationsberichten der Bundesregierung hervorgeht, wie mit den Inhalten dieser Positionspapiere umgegangen und begründet wird, ob und wie sie in der politischen Praxis Umsetzung finden“, heißt es in der Vorlage.

Wichtig ist dem Beirat auch die Funktionalität und Lesbarkeit der DNS. Zweck des Dokuments sei es, die Inhalte komprimiert und gut nachvollziehbar darzustellen, „sodass alle politischen Akteure, Institutionen, Unternehmen und Zivilgesellschaft deutlich erkennen können, welche Ziele es gibt, wie diese erreicht werden sollen und wie auf Rückschritte reagiert wird“. Zu diesem Zweck sei eine übersichtliche Darstellung des Ziel-Maßnahme-Wirkung-Zusammenhangs „essenziell“.

„Nachhaltigkeit auf Langfristigkeit anlegen“

Während der Beiratssitzung betonten Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) ebenso wie Tina Rudolph (SPD), dass der Bundestag mehr an der Entwicklung der DNS beteiligt werden müsse. „Wir sollten mehr auf den Fahrersitz und weniger in der Beraterposition sein“, sagte Brinkhaus. 

Wenn die Strategie „offiziell durch den Bundestag geht“, wäre das eine Aufwertung des Nachhaltigkeitsbeirats, sagte Rudolph. Wichtig, so die SPD-Abgeordnete, sei aber auch die gemeinsam getroffene Feststellung, „dass Nachhaltigkeit im parlamentarischen Wesen auf Langfristigkeit angelegt sein muss“.

Vereinheitlichung der Nachhaltigkeitsberichte gefordert

Aus Sicht von Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) hätte das Positionspapier noch eine Konkretisierung von Interdisziplinarität benötigt. Zu begrüßen sei der Ansatz, die Langfristigkeit zu garantieren, um stärker in die Evaluierung und die Maßnahmenkonkretisierung zu kommen. 

Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Nachhaltigkeitsberichte stieß auf Zuspruch bei Katharina Willkomm (FDP). Die Bürger müssten „klar, einfach und transparent“ verstehen, „was die Nachhaltigkeitsziele sind und wo Deutschland hin möchte“. 

Das Positionspapier habe viele gute Ansätze, weil das Thema Nachhaltigkeit aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet werde, sagte Dr. Rainer Kraft (AfD). Auf Zielkonflikte jedoch werde zu wenig eingegangen, befand er.